Schlagwort: Urheberpersönlichkeitsrecht

Musik im Wahlkampf – Und die Musi spielt dazu…?

Und die Musi spielt dazu

Urteil des OLG Jena vom 22. April 2015

Natürlich leben Wahlkampfveranstaltungen hauptsächlich von den dort auftretenden Politikern, von Reden, Parolen und Diskussionen. Doch auch das richtige Lied, abgespielt zur richtigen Zeit, kann die Stimmung bei der Veranstaltung erheblich beeinflussen. Das wusste schon Ronald Reagan, der den Springsteen-Klassiker „Born in the USA“ als Soundtrack seiner Wahlkampagne verwenden wollte – bis der „Boss“ persönlich den Republikanern die Nutzung des Songs untersagte. Zuletzt forderte Sänger Steven Tyler den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf, den Aerosmith-Hit „Dream on“ nicht als Wahlkampf-Song zu nutzen. Wie aber wäre das hierzulande? Dürfen Merkel, Schulz & Co einfach ihre Lieblingssongs als „Wahlkampfhymnen“ benutzen? Oder würde dies eine Urheberrechtsverletzung darstellen? Mit dieser Frage musste sich das OLG Jena vor einiger Zeit auseinandersetzen.

Höhner gegen die NPD

Was war geschehen? Das lässt sich ganz einfach zusammenfassen: Bei einer NPD-Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2014 wurden mehrere Lieder der Kölner Musikgruppe „Die Höhner“ abgespielt, als sich der Landesvorsitzende im direkten Anschluss an seine Rede mit den Wählerinnen und Wählern unterhielt. Wer diese Gruppe und insbesondere den Karnevals-Hit „Viva Colonia“ kennt, weiß, dass ihre Lieder wahre Stimmungs-Granaten sind. Insofern verwundert die Musikauswahl der NPD nicht. Denn wer wünscht sich keine überbordende, ausgelassene Stimmung auf seinen Wahlkampfveranstaltungen? Wer allerdings keinen Spaß verstand, waren die Höhner. Die zogen, als sie von der Musiknutzung der NPD erfuhren, vor Gericht – und siegten.

Entstellung von Werken oder von nackten Sirenen

Nach dem Urhebergesetz kann der Urheber Entstellungen oder Beeinträchtigungen seiner Werke dann verbieten, wenn sie geeignet sind, seine berechtigten Interessen an dem Werk zu gefährden. Unjuristisch ausgedrückt: Als Künstler, sei es ein Maler, Komponist oder Schriftsteller, muss ich nicht hinnehmen, dass mein Werk von anderen verhunzt wird. Ein Beispiel: Im Jahr 1912 entschied das Reichsgericht einen äußerst brisanten Fall. Der Eigentümer eines Wohnhauses hatte einen Künstler beauftragt, den Treppenflur des Hauses mit einem Freskogemälde mit dem Titel „Felseneiland mit Sirenen“ zu verschönern. Das tat der Künstler auch – und malte die Sirenen nackt wie Gott sie schuf. Daraufhin beauftragte der Hauseigentümer ohne die Zustimmung des Malers einen anderen Maler, der den ursprünglich unbekleideten Sirenen nunmehr Kleidung verpasste. In dieser Übermalung sah das Reichsgericht eine Entstellung des Werkes.

Auf die Umstände kommt es an

Zurück zu unserem Fall. Hier wurden die Lieder der Höhner ja nicht verändert, sondern in ihrer originalen Gestalt abgespielt. Doch das OLG Jena stellte fest, dass nicht nur die Entstellung eines Werks eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, sondern auch solche Darbietungen, die aufgrund der Umstände zu einer Ruf- oder Ansehensgefährdung des Künstlers führen könnten. Und eine solche Gefährdung liegt bereits dann vor, wenn es für den durchschnittlichen Beobachter so wirken könnte, als stünden die Höhner der NPD nah, sympathisierten mit ihr oder hätten zumindest die Verwendung der Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen gestattet. Um welche Partei es sich handelt, das betonte das Gericht ausdrücklich, spielt dabei zunächst einmal keine Rolle.

Eine Gefährdung liegt vor

Vorliegend waren Ruf und Ansehen der Höhner tatsächlich gefährdet. Ihre Lieder wurden bei der NPD-Veranstaltung unmittelbar nach der politischen Rede des Landesvorsitzenden abgespielt, sie sollten die anschließenden Gespräche zwischen den Politikern und Wählern musikalisch untermalen. Daher dienten sie nicht lediglich als „Pausenfüller“, sondern als „Begleitmusik“. Und dass die anwesenden Wählerinnen und Wähler die abgespielte Musik automatisch mit der Partei assoziieren und zumindest unterbewusst davon ausgehen, dass gewisse (beiderseitige) Sympathien bestehen, ist nicht unwahrscheinlich. Hierdurch wiederum könnte den Höhnern ein wirtschaftlicher Schaden entstehen. Wer weiß, wie viele Fans sich enttäuscht von ihnen abwenden würden, wenn sie vermuteten, dass die Höhner mit der NPD sympathisierten? Vermutlich nicht wenige.

Also keine Musik auf Wahlveranstaltungen?

Muss man also im Interesse des Urheberrechtsschutzes gänzlich auf Musik bei Wahlkampfveranstaltungen verzichten? So radikal ist es natürlich nicht. Aber ohne die Genehmigung des Urhebers sollten Lieder bei Wahlkampfveranstaltungen und auch Demonstrationen nicht abgespielt werden. Und Nachfragen kostet ja bekanntlich nichts.

Welche Zitate darf ich verwenden?

Symbolbild Zitate

Ob Motivationsposter, Kalenderspruch, Meme oder Dekoelement auf einer Webseite, Zitate findet man heute überall. Aber darf man Zitate berühmter Persönlichkeiten einfach verwenden? Bei der Nutzung von Zitaten ist einerseits das Urheberrecht, andererseits das Persönlichkeitsrecht des Zitierten zu beachten.

Auf der sicheren Seite ist man immer mit Zitaten der alten Griechen, also von Aristoteles, Sokrates und Co. Die sind schon so lange tot, dass weder Urheberrecht noch Persönlichkeitsrechte beachtet werden müssen. Schwieriger ist es bei lebenden Persönlichkeiten und solchen, die noch nicht lange verstorben sind. Solche Zitate sollten besser nicht ohne Erlaubnis des Zitierten verwendet werden.

Urheberrecht und Zitate

Wenn der zitierte Satz besonders kreativ und einfallsreich ist, kann er durchaus auch für sich allein genommen urheberrechtlichen Schutz genießen. Dann darf das Zitat bis 70 Jahre nach dem Tod des Zitierten grundsätzlich nicht ohne die Einwilligung des Rechteinhabers verwendet werden.

Das Urheberrecht kennt zwar eine sog. „Zitatschranke“ in § 51 UrhG. Diese Schranke erlaubt es, urheberrechtlich geschützte Werke unter bestimmten Umständen auch ohne Erlaubnis des Urhebers zu zitieren. Im Fall von freistehenden Zitaten, also bei Kalendersprüchen, bei Zitatsammlungen, auf Webseiten etc., wird diese Schranke allerdings kaum greifen. Denn sie setzt voraus, dass das Zitat an dieser Stelle notwendig ist, beispielsweise um ein Argument zu belegen. Das wird als sogenannter „Zitatzweck“ bezeichnet.

Die Nutzung berühmter Zitate ohne Erlaubnis des Rechteinhabers kann auch nicht nur theoretisch Ärger verursachen. So gehen beispielsweise die Erben von Karl Valentin immer wieder erfolgreich gegen Internetseiten (unter anderem gegen 1000.zitate.de) vor, die seine Werke ohne Erlaubnis zitieren.

Persönlichkeitsrecht und Zitate

Neben dem Urheberrecht ist auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Urheberpersönlichkeitsrecht bei der Nutzung von Zitaten relevant.
Stellt euch vor, eines eurer Zitate wird aus dem Zusammenhang gerissen und auf der Internetseite einer extremistischen Gruppierung verwendet und plötzlich sieht es so aus, als fändet ihr die Gruppe gut. Oder ihr postet einen besonders kreativen Spruch auf Facebook und ein bekannter Zigarettenhersteller übernimmt das Zitat für seine Werbung, obwohl ihr schon seit Jahren nicht mehr raucht. Diese Beispiele zeigen, dass es durchaus Umstände gibt, unter denen die Verwendung eines Zitats die freie Entfaltung der Persönlichkeit und vor allem das Bild, das von der Person in der Öffentlichkeit entsteht, beeinträchtigen kann.
Besteht die Gefahr, dass die Verwendung des Zitats die Persönlichkeitsrechte beeinträchtigen könnte, darf das Zitat auch nicht verwendet werden. Das Urheberpersönlichkeitsrecht endet dabei erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann noch bis zu 10 Jahre nach dem Tod der Person von den Erben geltend gemacht werden.

Urheberrecht – Was ist das eigentlich?

copygo.de - Urheberrecht für Kreative

Alle reden vom Urheberrecht – aber was ist das eigentlich? § 11 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschreibt den Inhalt des Urheberrechts so: „Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes.

Das ist natürlich eine sehr trockene Jura-Definition. Das Urheberrecht schützt den Urheber und das Werk, das er geschaffen hat. Es gibt dem Urheber die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wie, von wem und wo von ihm geschaffene Werke verwendet werden dürfen.

Was ist eigentlich ein „Werk“?

Durch das Urheberrecht wird nicht jede kreative Leistung geschützt, sondern nur sogenannte „Werke“. Das UrhG definiert Werke als „persönliche geistige Schöpfungen“. Das hilft erst einmal auch nicht wirklich weiter. Werke sind alle kreativen Schöpfungen, die von einem Menschen stammen und über das Durchschnittsschaffen hinausgehen. Die Schöpfung muss eine gewisse „Schöpfungshöhe“ erreichen. Allerdings sind die Anforderungen dafür nicht hoch.

Es gibt keine feststehende Liste, welche Arten von kreativen Leistungen geschützt werden können. Egal ob Buch, Fotografie, Film, Musik, Computerspiel, Möbelstück, Bauwerk, Multimediawerk oder „Happening“, solange die Schöpfung die nötige „Schöpfungshöhe“ erreicht, ist sie durch das Urheberrecht geschützt.

Notwendig ist aber, dass die Schöpfung schon eine konkrete Form hat. Bloße Ideen sind nicht geschützt. Die Idee, ein Buch über die Abenteuer eines jugendlichen Zauberers in einem Zauberer-Internat zu schreiben, ist also nicht geschützt. Jeder darf darüber ein Buch schreiben. „Harry Potter“ in seiner konkreten Form darf man aber nicht einfach kopieren und als eigenes Werk ausgeben.

Das „Werk“ hat übrigens nichts mit „Kunst“ zu tun. Ob etwas „Kunst“ ist, liegt im Auge des Betrachters. Es gibt durchaus Kunstwerke, die keine urheberrechtlich geschützten Werke sind, beispielsweise die sogenannten „Ready-Mades“ von Marcel Duchamp. Andersherum sind durchaus auch Werke urheberrechtlich geschützt, die wohl von Kunstkennern nicht als „Kunst“ bewertet werden würden. Gerade bei Schriftwerken ist sehr viel geschützt, z.B. auch die meisten Blogartikel, ohne dass diese eine Qualität erreichen müssen, die als „Kunst“ bezeichnet werden könnte.

Wer ist Urheber?

Cartoon: Urheber, rechts Verletzung

Inhaber des Urheberrechts ist der Urheber. Das ist natürlich die Person, die das Werk selbst geschaffen hat. In Deutschland ist das immer eine natürliche Person. Kein Unternehmen kann in Deutschland Urheber sein oder werden. Wenn mehrere gemeinsam ein Werk schaffen, sind alle Miturheber des Werkes. Das können manchmal auch ganz schön viele Urheber bei einem Werk werden, beispielsweise bei Filmen.

Aber Achtung: Wenn für einen Song Musik und Text von unterschiedlichen Personen geschaffen werden, sind diese nicht Miturheber am „Song“. Das Urheberrecht betrachtet Musik und Text nämlich als zwei getrennte Werke. Der Textdichter bekommt das Urheberrecht für den Text, der Komponist das Urheberrecht für die Musik.

Entstehung des Urheberrechts

Das Urheberrecht entsteht in Deutschland ganz einfach dadurch, dass der Urheber das Werk schafft. Eine Registrierung des Urheberrechts ist (anders als z.B. bei Marken und Patenten) nicht notwendig. Der Urheber muss auch niemandem mitteilen, dass er das Werk erschaffen hat. Das Urheberrecht endet erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Inhalt des Urheberrechts

Und was genau bringt mir als Urheber das Urheberrecht jetzt? Ist ein Werk urheberrechtlich geschützt, können andere das Werk nur nutzen, wenn sie eine Erlaubnis des Urhebers haben oder das Gesetz eine Ausnahme vorsieht (z.B. für die Privatkopie). Durch das Urheberrecht kann der Urheber Dritten Rechte an seinen Werken einräumen und dafür Vergütung verlangen. Außerdem kann er anderen, die seine Werke ohne Erlaubnis verwenden, die Nutzung verbieten. Das Urheberrecht gewährt dem Urheber dafür einerseits Nutzungsrechte und andererseits Urheberpersönlichkeitsrechte.

Nutzungsrechte

Als Nutzungsrechte bezeichnet man das Recht, Werke auf bestimmte Art und Weise nutzen zu dürfen. Zu den Nutzungsrechten gehören beispielsweise das Vervielfältigungsrecht, das Recht, das Werk im Internet öffentlich zugänglich zu machen, das Recht, Bearbeitungen des Werkes zu veröffentlichen etc. Auch bei den Nutzungsrechten gibt es keine feste Aufzählung im Gesetz.

Urheberpersönlichkeitsrechte

Die Idee hinter den Urheberpersönlichkeitsrechten ist, dass Urheber oft ihre ganze Persönlichkeit in ein Werk einfließen lassen. Wird dann das Werk in unangemessener Weise verwendet, wird damit nicht nur die Integrität des Werks, sondern auch die Persönlichkeit des Urhebers verletzt. Zu den Urheberpersönlichkeitsrechten gehört beispielsweise das Namensnennungsrecht und das Recht, Entstellungen des Werkes zu verbieten. Über dieses Urheberpersönlichkeitsrecht kann man beispielsweise unter bestimmten Umständen verbieten, dass die eigene Musik auf einer Parteiveranstaltung gespielt wird.

Ist das Urheberrecht übertragbar?

In Deutschland kann das Urheberrecht als solches nicht übertragen werden. Nur wenn der Inhaber des Urheberrechts stirbt, gibt es einen neuen Inhaber: den Erben. Der Urheber kann Dritten nur Lizenzen erteilen, also Nutzungsrechte einräumen. Dabei ist der Urheber relativ frei: Er kann jemand anderem die weltweiten, exklusiven und zeitlich unbeschränkten Rechte einräumen, sein Werk auf alle erdenklichen Weisen zu nutzen. Er kann aber auch sehr begrenzte Lizenzen erteilen, beispielsweise nur für die Nutzung für ein Jahr auf einer bestimmten Webseite.