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Was sind Leistungsschutzrechte?

Leistungsschutzrechte

Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt nicht nur ganz klassisch Urheber und ihre „Werke“. In seinem 2. Teil kennt das UrhG auch so genannte „Leistungsschutzrechte“. Aber was sind Leistungsschutzrechte und was wird dadurch geschützt?

Das Gesetz selbst nennt die Leistungsschutzechte „verwandte Schutzrechte“. Auch im Ausland werden diese Rechte oft als benachbarte Rechte (droits voisins, neighbouring rights) bezeichnet. Das zeigt, dass es sich bei diesen Rechten um dem Urheberrecht nahestehende Rechte handelt. Der Ausdruck „Leistungsschutzrecht“ zeigt, dass hier besondere Leistungen geschützt werden sollen.

Diese Begriffe machen aber auch deutlich, dass sich Leistungsschutzrechte von Urheberrechten unterscheiden. Während Urheber neue Werke „schöpfen“, erbringen die Inhaber von Leistungsschutzrechten Leistungen, die im kulturellen Bereich angesiedelt sind, sie schaffen aber keine neuen Werke.

Welche Leistungsschutzrechte gibt es?

Die bekanntesten Leistungsschutzechte sind der

  • Schutz für Lichtbilder nach § 72 UrhG
  • Schutz für ausübende Künstler § 73 UrhG
  • Schutz für Presseverleger § 87 f UrhG
  • Schutz für Datenbankhersteller § 87 a UrhG.

Daneben gibt es aber auch

  • Schutz der Veranstalter (§ 81 UrhG)
  • Schutz nachgelassener Werke (§ 71 UrhG)
  • Schutz wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70 UrhG)
  • Schutz des Tonträgerherstellers (§ 85 UrhG)
  • Schutz des Sendeunternehmens (§ 87 UrhG)
  • Schutz des Filmherstellers (§ 94 UrhG).

Was schützen diese Leisungsschutzrechte ?

Die Leistungsschutzrechte schützen im Prinzip zwei Gruppen von Leistungen: Solche, die „der schöpferischen Leistung des Urhebers ähnlich sind“, und solche, „die im Zusammenhang mit den Werken der Urheber erbracht werden“. Zur ersten Gruppe gehört der Schutz für Lichtbilder, zur zweiten Gruppe zum Beispiel der Schutz für Tonträgerhersteller.

Die eigentlichen Leistungen können ganz unterschiedlich sein. Die Leistungen können in wesentlichen Investitionen, in der technischen und organisatorischen Leistung oder in der künstlerischen Interpretation liegen.

Abgesehen von § 72 UrhG, dem Schutz für Lichtbilder, wird bei allen Leistungsschutzrechte die Tätigkeit der Vermittlung fremder Leistungen an die Öffentlichkeit belohnt. Vor allem Urheber sind auf solche Vermittlerleistungen angewiesen. So wird beispielsweise ein Musikstück erst dadurch einer breiten Öffentlichkeit bekannt, dass es von einem Musiker gespielt wird. Der Komponist des Stücks erhält ein Urheberrecht am Musikwerk, der Musiker, der das Stück spielt, erhält ein Leistungsschutzrecht für seine konkrete Darbietung.

Fotografien von gemeinfeien Werken oder Wikipedia gegen Museum

Wikipedia gegen Museum

Urteil des OLG Stuttgart vom 31. Mai 2017

Das Urheberrecht hat die Aufgabe, denjenigen, der ein Werk erschaffen hat, zu schützen. Egal, ob es sich um ein Bild, eine Skulptur, einen Film, ein Musikstück oder eine Fotografie handelt – geschützte Werke dürfen nicht ohne die Zustimmung des Urhebers verwendet werden. Das gilt allerdings nicht bis in alle Ewigkeit, denn 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt das Urheberrecht und die Werke werden gemeinfrei, dürfen also auch ohne Einverständnis verwendet werden.

Fotografieren im Museum

Das klingt erst einmal ziemlich eindeutig und unkompliziert. Ist es aber – wie so oft, wenn Richter und Anwälte ins Spiel kommen – nicht. Das musste auch ein Fotograf feststellen, der im Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museum mehrere dort ausgestellte Kunstobjekte fotografiert und außerdem einige im Museumskatalog abgebildete Fotografien von anderen Kunstobjekten eingescannt hatte. Anschließend hat er die Bilder in die mit Wikipedia verknüpfte Datenbank Wikimedia Commons hochgeladen. Dort veröffentlichte Bilder dürfen von den Nutzern kostenlos und ohne Erlaubnis verwendet werden, wenn die jeweils gültige Lizenz (hierbei kann es sich beispielsweise um eine sogenannte Creative Commons-Lizenz handeln) eingehalten wird. Mit dieser Veröffentlichung in Wikimedia war das Museum allerdings nicht einverstanden. Es reichte Klage ein – und bekam bislang auch von allen Gerichten Recht. Zuletzt hat das OLG Stuttgart darüber mit Urteil vom 31. Mai 2017 entscheiden. Was aber genau war das Problem? Die auf den Fotografien und Scans abgebildeten Kunstobjekte waren schließlich allesamt bereits gemeinfrei, ihre Urheber also schon länger als 70 Jahre tot.

Fotografierverbot im Museum

Wie gesagt – ganz so einfach ist es leider nicht. Denn die fotografierten Gegenstände stehen im Eigentum des Museums. Das hat mit dem Urheberrecht nichts zu tun, sondern lediglich damit, dass das Museum die Kunstobjekte irgendwann von irgendwem gekauft, geschenkt oder gespendet bekommen hat. Und das Eigentum, so die Gerichte, führt dazu, dass das Museum bzw. dessen Mitarbeiter selbst entscheiden dürfen, ob das Fotografieren in ihren Räumlichkeiten erlaubt ist oder nicht. Das Reiss-Engelhorn-Museum hatte sich ganz eindeutig gegen eine solche Erlaubnis entschieden – denn bei den gut sichtbaren Schildern, die sich an verschiedenen Stellen im Museum befanden und eine durchgestrichene Kamera zeigten, handelte es sich nicht um Ausstellungsstücke oder bloße Dekorationsobjekte…

Rechte des Fotografen des Museumskatalogs

Und dann waren da ja noch die aus dem Museumskatalog eingescannten Bilder. Hier befinden wir uns wieder im Urheberrecht. Zwar zeigten auch diese Bilder lediglich gemeinfreie Werke – aber die waren ja ihrerseits von einem Fotografen oder einer Fotografin fotografiert und diese Bilder im Museumskatalog veröffentlicht wurden. Und das Foto von dem gemeinfreien Werk ist wiederum ein neues Werk, oder wenigstens ein „Lichtbild“ – sozusagen ein „Bild vom Bild“ – und daher seinerseits wieder urheberrechtlich oder durch ein Leistungsschutzrecht geschützt.
Das letzte Wort ist in dieser Geschichte noch nicht gesprochen. Da der Fotograf gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart Rechtsmittel eingelegt hat, wird sich als nächstes der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen.

Also keine Fotografien in Museen?

Was sollte man also bis zu einer endgültigen Entscheidung beachten? Auch Fotografien, die gemeinfreie Werke zeigen, sollten nie ohne die Einwilligung des Urhebers verwendet werden. Und Fotografierverbote in Museen sollten grundsätzlich lieber ernst genommen werden. Natürlich gilt auch hier, wie so oft im Leben: Fragen kostet nichts. Möglicherweise kann bei berechtigten Interessen eine Ausnahmegenehmigung vom Museum erteilt werden. Riskieren sollte man aber, wie der vorliegende Fall zeigt, besser nichts – denn das kann teuer werden und ziemlich viel Zeit in Anspruch nehmen…