Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

§ 1 Vertragspartner

Bei den über die Webseite copygo.de buchbaren Dienstleistungen handelt es sich um Angebote der VC Rechtsanwälte – Vonau Cornels – PartG mbB, Neuer Wall 73-75, 20354 Hamburg (nachfolgend: „Kanzlei“). Der Vertrag kommt mit der Kanzlei zustande. Zusätzliche Informationen über die Kanzlei können dem Internetauftritt www.vc-legal.eu entnommen werden.


§ 2 Vertragsabschluss

Bei einer Bestellung über die Webseite copygo.de kommt der Vertrag zwischen Ihnen und der Kanzlei wie folgt zustande:

  1. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie einen kostenpflichtigen Auftrag für die ausgewählte Dienstleistung ab. Vor dem Absenden der Bestellung können Sie Ihre Daten jederzeit ändern und einsehen.
  2. Wir senden Ihnen daraufhin eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu.
  3. Erst mit der Auftragsbestätigung per E-Mail von unserer Seite kommt der Vertrag zustande.
  4. Mit der Auftragsbestätigung übersenden wir Ihnen den Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und unserer Annahme (Auftragsbestätigung) zu.
  5. Der Vertragstext wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Wir stellen Ihnen den Text gerne auf Anfrage per E-Mail zur Verfügung.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


§ 3 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand und Leistungsumfang richten sich nach dem von Ihnen gebuchten Angebot.

  1. Wenn Sie einen Zitat-Check buchen, prüfen wir die Zulässigkeit der Nutzung eines konkreten Zitats für eine konkret von Ihnen beschriebene Nutzung wie folgt:
    • Beim „Basischeck“ prüfen wir nur die Zulässigkeit der Nutzung aus urheberrechtlicher Sicht
    • Mit der Zusatzoption „Persönlichkeitsrecht“ prüfen wir zusätzlich, ob die geplante Nutzung gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen könnte.
    • Mit der Zusatzoption „Markenrecht und Wettbewerbsrecht“ prüfen wir zusätzlich die Zulässigkeit nach Marken- und Wettbewerbsrecht. Im Markenrecht führen wir nur eine Ident-Recherche nach deutschen Marken und Unionsmarken durch.

    Wir übersenden Ihnen eine schriftliche Bewertung der Nutzung. Wir beraten dabei nur zum deutschen und europäischen Recht.
    Der Zitat-Check enthält standardisierte Leistungen, die von der Kanzlei zu einem Pauschalhonorar angeboten werden. Sollte für die Kanzlei erkennbar sein, dass eine umfangreichere oder individuellere Beratung angezeigt sein könnte, werden wir Sie hierüber informieren.

  2. Wenn Sie eine telefonische Ersteinschätzung bei uns buchen, beraten wir Sie telefonisch bis zu 20 Minuten zu Fragen aus dem Bereich Urheberrecht, Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht und Medienrecht. Wir beraten dabei nur zum deutschen und europäischen Recht. Wenn im Anschluss weiterer Beratungsbedarf besteht, werden wir dazu ein gesondertes Angebot abgeben. Für die weitere Beratung gilt dann die hierfür neu vereinbarte Vergütung.
  3. Kern der zu erbringenden Dienstleistung ist jeweils die Beratung, die Erzielung eines bestimmten Erfolges ist nicht geschuldet.


§ 4 Vergütung

  1. Die auf der Webseite angegebenen Preisangaben verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es handelt sich um eine außergerichtliche, pauschale Vergütung, bei der eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden kann (§ 4 Abs. 1 RVG).
  2. Die Kosten für den Zitat-Check betragen € 59,- inkl. MwSt.
  3. Die Kosten für die telefonische Beratung betragen € 39,- inkl. MwSt. für 15 Minuten. Die Kanzlei weist darauf hin, wenn die 15 Minuten abgelaufen sind.
    Sollte die Beratung auf Ihren Wunsch mehr als 15 Minuten in Anspruch nehmen, rechnen wir die weitere Beratung zu einem zusätzlichen Preis von je € 15,- inkl. MwSt. je angefangener 6-Minuten ab.
  4. Die Zahlung erfolgt ausschließlich auf Rechnung.
  5. Alle Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge zahlbar. Sollte eine Rechnung nicht innerhalb des Zahlungsziels gezahlt und der Rechnungsbetrag deshalb angemahnt werden müssen, wird eine Mahnpauschale i.H.v. 40,00 EUR berechnet.


§ 5 Kommunikation

  1. Im Sinne einer einfachen und schnellen Kommunikation zwischen Kanzlei und Ihnen erfolgt die Kommunikation grundsätzlich über E-Mail. Der Mandant willigt dazu ein, dass ihm mandatsbezogene Informationen per E-Mail zugesendet werden.
  2. Die Kommunikation und der Versand von Schriftstücken über das Internet erfolgten allein auf Risiko des Mandanten. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets sowie für Server- und Softwareprobleme Dritter ist die Kanzlei weder verantwortlich noch haftbar.


§ 6 Hinweis zum Widerrufsrecht

Sie finden unsere Belehrung über Ihr Widerrufsrecht hier.

Wir weisen außerdem darauf hin, dass Sie bei der Absendung der Anfrage zugestimmt haben, dass die Kanzlei direkt nach Vertragsschluss mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt. Wenn die Kanzlei die beauftragte Dienstleistung, also den Zitat-Check oder die telefonische Beratung erbracht hat, können Sie den Vertrag nicht mehr widerrufen.


§ 7 Mitwirkungspflichten

Sie müssen der Kanzlei alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen im Rahmen der Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere sämtliche bekannten Hintergrundinformationen zu den Zitaten und der geplanten Nutzung, die im Rahmen des Zitat-Checks für die Risikobeurteilung relevant sein können.


§ 8 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Letzte Änderung: 02.03.2022